systemfehler.info

Die Sicherheitsbehörden haben sich im Rahmen des G8-Gipfels ja bereits mit der Ankündigung des Unterbindungs- gewahrsams an Nazimethoden aus dem Dritten Reich bedient. Jetzt wurde das Sicherheitsprogramm erneut ergänzt und auch ein bewährtes Stasikonzept aus der DDR aufgegriffen:
“Bei einzelnen Beschuldigten” nahm die Polizei Körpergeruchsproben um Tatverdächtige von Spürhunden wiedererkennen zu können. Da hierbei aussnahmsweise einmal nicht automatisierte Verfahren und digitale Möglichkeiten zum Einsatz kommen, könnte man mit einem ausgeprägten Sinn für Sarkasmus fast geneigt sein in Ostalgie zu verfallen und sich einer Zeit zu besinnen, in der noch Akten und Papierberge Grundlage staatlicher Repression waren und Observationen detailiert und manuell mit der Schreibmaschine festgehalten wurden. Doch das fällt schwer wenn Persönlichkeitsrechte mit Polizeifüßen getreten und Demonstranten mit Hundenasen beschnüffelt werden. Wer terrorisiert hier eigentlich wen? Der Globalisierungskritiker den G8-Gipfel oder der Staat den Bürger?
.
Quellen:
tagesschau.de
abendblatt.de

Was die Nazis unter dem Begriff “Vorbeugegewahrsam” verstanden, erlebt nun eine Renaissance unter dem Terrorismusprohpeten Schäuble: Bis zu 14 Tage lang soll weggesperrt werden wer möglicherweise für Unannehmlichkeiten im Rahmen des G8-Gipfels sorgen könnte. Die Betonung liegt hier wohlbemerkt auf “könnte” und genannt wird das ganze heute “Unterbindungsgewahrsam”. Wie willkürlich dies mit Paragraph 129 StGB umgesetzt werden kann verdeutlichten bereits die Großrazzien vor zwei Tagen und “Gefahr im Verzug” kann spätestens dann bestehen sobald die ersten Transparente ausgerollt wurden. Massengefängnisse wurden bereits eingerichtet. Der Sicherheitsterrorismus steht in seiner vollen Blüte. Wir warten gespannt auf die weiteren Schritte des Präventionsstaates. Die zukünftige Vorratsdatenspeicherung wird ihm weitere ungeahnte Möglichkeiten offerieren.

Otto ist 32 Jahre alt und bezeichnet sich als gesetztestreuen Bundesbürger. In seiner Freizeit beschäftigt sich Otto gerne mit Biotopen und Artenschutz. Kürzlich zeigte Otto jedoch auf seiner Homepage ein urheberrechtlich geschütztes Foto einer Stockente. Diese “mittels Telekommunikation begangene Straftat” ermöglicht uns laut Telekommunikationsgesetz einen Blick in Ottos vorrätig gespeicherte Verbindungsdaten:

(Weiterlesen)

Mittlerweile wird der Überwachungsapparat fast stündlich ausgebaut und erweitert. So hat nun die Polizei “in dringenden Fällen” Zugriff auf die von der Einwohnermeldebehörde gespeicherten Passbilder. Die Formulierung “In dringenden Fällen” bedeutet an dieser Stelle nichts anderes als Willkür. Da die Polizei auf Demonstrationen standartgemäß mit Videokameras ausgestattet ist, wird in Zukunft theoretisch jeder Teilnehmer mittels Computertechnik identifiziert und in politische Schubladen einsortiert werden können. Doch auch auf öffentlichen Plätzen wird Videoüberwachung permanent ausgebaut. In Ergänzung mit der Vorratsdatenspeicherung, die es ermöglicht das gesamte soziale Netzwerk des Bürgers offenzulegen und über das Surfverhalten ein präzieseres Persönlichkeitsbild zu erstellen als es jedes Tagebuch preisgeben könnte, ist der Mensch damit binnen weniger Wochen gläserner geworden als es sich Datenschützer noch Anfang des Jahres als Zukunftsvision vorstellen wollten.

(Weiterlesen)

Seit Monaten diskutiert und streitet die gesamte Republik um die Online-Durchsuchung und überlegt wie denn der Bürger am unkompliziertesten vor sich selbst geschützt werden kann. Wenn es nötig sei, müsse eben auch der Grundgesetzartikel 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung) geändert werden, belehrt Stasi-Schäuble nebenbei im Rahmen des Totalüberwachungsgesamtpakets, und fügt ganz demokratisch hinzu: da es schließlich einer Rechtsgrundlage bedürfe.
Wie umständlich aber auch, wenn zunächst das Grundgesetz geändert werden muß um Grundrechte streichen zu können. In Zeiten von Terror muß sowas schneller gehen! Und es geht auch schneller:

(Weiterlesen)

Jede Meldung oder wissenschaftliche Arbeit benötigt Quellen damit die Richtigkeit der Angaben vom Leser überprüft werden kann. Auch in der Wikipedia sind Einzelnachweise erforderlich, obwohl deren Inhalt von tausenden von Nutzern permanent gemeinschaftlich kontrolliert wird. Sicherheitsbehörden dagegen brauchen keine weiteren Angaben um ihre Schreckensmeldungen zu verifizieren. Gerne wird über Informationen “von Experten” oder “aus Regierungskreisen” berichtet wenn dem Leser die Meldungen glaubhaft und nachvollziehbar vermittelt werden sollen.
Doch woher kommt dieses blinde Vertrauen in untransparente Ämter und staatliche Einrichtungen?

(Weiterlesen)

Der Entwurf der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zur Vorratsdaten- speicherung wurde heute vom Bundestagskabinett beschlossen. Sämtliche Daten die bei der Kommunikation über Telefon, SMS, E-Mail und Fax entstehen, nämlich wo, wann und mit wem der Bürger kommuniziert, können damit 180 Tage lang abgerufen werden. Anonymisierungsdienstleister werden ebenfalls verpflichtet sein die entstandenen Daten zu speichern und bereitzustellen. Verkauft wird das Ganze von Zypries sarkastischerweise als Ausbau der Bürgerrechte, da diese mehr Informationspflichten bekämen und an den Gerichten für Fachkompetenz in der Frage der Telefonüberwachung gesorgt würde. Viel notwendiger wäre an dieser Stelle aber vielleicht etwas mehr Fachkompetenz des Innenministeriums: Indem sich Wolfgang Schäuble für die Abschaffung der Unschuldsvermutung engagiert, scheint er die Verfassung lediglich als lästige Hürde vergangener rechtsstaatlicher Spinnereien zu betrachten. “Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten”, so Schäuble. Die oben abgebildete Sprühschablone kann übrigens bei dataloo.de heruntergeladen werden. T-Shirts sind beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zum Selbstkostenpreis erhältlich.

(Weiterlesen)

Mathias Richling als Wolfgang Schäuble

Dass Floskeln wie das Totschlagargument “zu ihrer eigenen Sicherheit” funktionieren, wenn es darum geht Akzeptanz für die schrittweise Abschaffung von Bürgerrechten zu gewinnen und einen zunehmenden Überwachungsstaat aufzubauen, zeugt davon wie verschreckt und zugleich politisch desinteressiert das Volk ist und wie laut es nach einem Führer schreit, der ihm verspricht das eigene Leben mit Ordnung zu strukturieren und Sicherheit suggeriert. Die Position die einst von Gott mit seinen 10 Geboten besetzt war, an den man seine Eigenverantwortung abtreten konnte, übernimmt heute der Staat mit seinen 10 Millionen Gesetzen. Wie stumpf und konsumorientiert die Masse zudem ist, zeigt sich nun auch dadurch, wie ihr Kontrollmaßnahmen als komfortabele Dienstleistungen verkauft werden können.

(Weiterlesen)