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Vom 1. bis einschliesslich 15. November 2007 betreibt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung den “Kleinen Überwachungsladen” in der Simon-Dach-Straße 35 in Berlin-Friedrichshain. Dort werden täglich Informationsmaterialien bereitgestellt und Installationen zu den Themen Überwachung und Datenschutz ausgestellt sein. Zu den Programmpunkten gehören unter anderem diverse Filmvorführungen, Stasi-2.0-Sprühschablonen-Workshops und politische Diskussionsrunden. Abschliessend findet am 16. November der “Kameraspaziergang Friedrichshain” des ”Seminars für angewandte Unsicherheit” der Humboldt-Universität zu Berlin statt. Schaut mal vorbei.

Im Erwerbslosen-Forum zeigte sich kürzlich ein weiterer Fall der neuen Dimensionen staatlicher Repression im digitalen Zeitalter.
In einer Diskussion im Online-Forum bekundeten einzelne Personen Verständnis für eine zuvor glimpflich zu Ende gegangene Geiselnahme, da Harz IV-Empfänger (bei dem Geiselnehmer schien es sich offensichtlich um einen solchen gehandelt zu haben) schliesslich unter einem erheblichen Druck durch Behörden stünden.
Kurz darauf wandte sich der Staatsschutz an das Erwerbslosen-Forum und verlangte die Daten von entsprechenden Benutzern der Plattform, denn Meinungsfreiheit war gestern. Heute ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Aachen wegen Verdachts der Volksverhetzung.

Auf der Internationalen Funkausstellung scheinen dem Besucher alternativ doch mehr Unterhaltungs- möglichkeiten gegeben zu sein, als sich von Flachbildschirmen, vernetzten Haushaltsgeräten und Handy-TV berieseln zu lassen.
Zum Beispiel können der Stand der Telekom besetzt und lustige, großformatige Anti-Schäuble-Motive abgeseilt werden, wie es heute von Aktivisten vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und dem Chaos Computer Club getan wurde.

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Mit gefälschten Absendern soll Spionagesoftware auch zukünftig auf private Heimcomputer geschleust werden, und zwar diesmal nicht von kriminellen Crackerbanden, sondern von der deutschen Bundesregierung.
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Während Hackern bei dieser Praxis horende Strafen drohen, versucht der Staat sich gegenwärtig die Onlinekriminalität als weiteres Gewaltmonopol anzueignen. Wer also demnachst eine E-Mail vom Finanzamt mit dem Betreff “Steuerrückzahlung” empfängt oder Post vom Familienministerium und der Headline “Jetzt Kindergeld beantragen” erhält, sollte skeptisch sein und zunächst prüfen was die Bundesrepublik da gerade für tatsächliche Absichten verfolgt. Wer ganz sicher gehen möchte markiert sämtliche Post staatlicher Behörden am besten von vornherein als Spam.
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Was wird dem wohl folgen? Sehr wahrscheinlich versucht sich das Finanzamt in Kürze mittels Phishing online auf den Bankaccount der Steuerzahler zu hacken um sich dort in aller Ruhe einmal umzusehen und Fehlbeträge inklusive Zinsen gleich selber abzubuchen. Vorbereitend wurde das Bankgeheimnis ja bereits im April 2005 abgeschafft.
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Zumindest überascht die Bundesregierung mit aufregend viel krimineller Energie, denn erwartet hätte man gewohnheitsgemäß folgende Variante:
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Als pdf herunterzuladen unter http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Bka_info.pdf

Der folgende kurze Filmbeitrag zeigt sehr schön welche Personen über die wichtigen Fragen und Probleme unserer Informationsgesellschaft entscheiden.
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Justizministerin Zypries bringt den Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung, beschliesst die Protokollierung sämtlicher Verbindungsdaten aller Internetnutzer, weiss aber tatsächlich nicht einmal was ein Browser ist. Diese Leute plädieren für die Online-Durchsuchung, betreiben Politik über geistige Eigentumsrechte und beschliessen die E-Mail-Überwachung, versenden aber selber noch Briefe und Postkarten. Sollten sie nicht besser alle in der Landwirtschaft arbeiten, mit Bauchtanz etwas Geld verdienen, ein Nagelstudio betreiben oder im China-Imbiß Reischips frittieren? Gerne auch in einer KFZ-Werkstatt irgendwas löten oder so, aber um Himmels willen bitte nicht die gesetzlichen Weichen ins Informationszeitalter legen.
Da der Datenschutzbeauftragte stets unbeachtet im Hinterzimmer Monologe führt, und scheinbar nur wirtschaftlich motivierte Lobbyisten als politische Berater ernst genommen werden, brauchen wir dringend ein längst überfälliges Informationsministerium das entsprechende Fragen und Probleme endlich mit etwas Fachkompetenz beantwortet.
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Wer sich gerade jetzt vor dem Hintergrund der erhöhten Terrorgefahr verweigert, macht sich im Falle eines Anschlages mitschuldig.
Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zur Kritik der SPD an der geplanten Einführung von Online-Durchsuchungen

Erneut bedient sich der moderne Überwachungsstaat nach der Aufnahme von Körpergeruchsproben im vergangenen Monat, einer altbewährten DDR-Methode: Ab Juli 2007 wird in der Bundesrepublik Deutschland erstmals jede Person staatlich mit einem unveränderlichen Kennzeichen in Form einer elfstelligen Nummer zentral erfasst und diese in Kombination mit verschiedenen Personendaten gespeichert.
Als großer Unterschied des Überwachungsapparates der DDR und dem unter Schily und Schäuble neu aufgebauten System, kann neben den erweiterten technischen Möglichkeiten die traurige Tatsache genannt werden dass sich der Bürger damals deutlich über die Maßnahmen bewusst war und heute staatlicherseits wesentlich diskreter operiert wird. So wird auch die numerische Erfassung des Individuums nicht mehr wie in der DDR “Personenkennzahl” genannt, oder als “Personenkennziffer” bezeichnet, wie der Begriff für die Identifizierung von Bundeswehrangehörigen üblich ist. Statt dessen spricht der moderne Staat ganz elegant von der “Steuer-Identifikationsnummer”, die auch in erster Linie Steuerzwecken diene. Dass diese Nummer jedoch bereits bei Geburt vergeben wird und noch bis 20 Jahre nach dem Tod gültig sein wird, lässt stark an der Zweckgebundenheit zweifeln. Und fest steht bereits jetzt: Die Steuer-Identifikationsnummer identifiziert keine Steuern.
Während nach den schlechten Erfahrungen im Nationalsozialismus, der Informationsaustausch der einzelnen Ämter bewusst eingeschränkt wurde, wird das dezentralisierte Meldesystem heute Schritt für Schritt wieder zusammengeführt. Für die reibungslose Abfrage aller personenbezogenen Daten der forcierten zentralen Datenbank, bedarf es nun selbstverständlich auch einer eindeutigen und komfortablen Suchabfrage. In beamtendeutsch heisst dies dass “die Finanzbehörden organisatorisch und technisch fähig sein müssen, die zulässigen Überprüfungen effizient vorzunehmen. Dazu ist eine enge Zusammenarbeit der Finanzbehörden erforderlich.”
Lernen wir sie am besten gleich fleissig auswendig, denn vielleicht bekommen wir zukünftig bei der Einschulung, der Bankkontoeröffnung, bei der Führerscheinstelle oder der Verkehrskontrolle und vielleicht sogar auf dem Standesamt zu hören: “ihre Steuer-Identifikationsnummer bitte!”

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Hier mal einen Kaugummi auf die Straße gespuckt, dort mal mit dem Fahrrad über den Gehweg gefahren und morgen vielleicht sogar die geschützte Grünanlage betreten?
Nichts darf ungestraft bleiben. Wo wir ohne die flächendeckende Totalüberwachung und die volle Härte des Gesetzes hinkämen und was die wirklichen Gefahren unserer Gesellschaft darstellen, erklärt uns Bundeskanzlerin Merkel zu heissen Technobeats.
Die CDU bleibt ihren Grundsätze treu. Was sie bereits gegenüber Homosexuellen, Migranten und anderen Minderheiten forderte, fordert sie nun auch bezüglich der inneren Sicherheit: “Null Toleranz!”