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Vom 1. bis einschliesslich 15. November 2007 betreibt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung den “Kleinen Überwachungsladen” in der Simon-Dach-Straße 35 in Berlin-Friedrichshain. Dort werden täglich Informationsmaterialien bereitgestellt und Installationen zu den Themen Überwachung und Datenschutz ausgestellt sein. Zu den Programmpunkten gehören unter anderem diverse Filmvorführungen, Stasi-2.0-Sprühschablonen-Workshops und politische Diskussionsrunden. Abschliessend findet am 16. November der “Kameraspaziergang Friedrichshain” des ”Seminars für angewandte Unsicherheit” der Humboldt-Universität zu Berlin statt. Schaut mal vorbei.

Das Bürgerbegehren gegen die kommerzielle Vereinnahmung des Spreeraums von Kreuzberg und Friedrichshain durch den Investorenverein Mediaspree und die massentaugliche Umstrukturierung der umliegenden Kieze ist erfolgreich gestartet. Bereits nach der ersten Woche konnten 1.700 Unterschriften gesammelt werden. 5.500 sind zur Abstimmung erforderlich. Viel, viel mehr sollen jedoch zusammkommen um das starke Bündnis gegen massenkulturelle und profitorientierte Einheitskultur demonstrieren zu können.
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Wenn du das Projekt “Spreeufer für alle!” unterstützen willst, kannst du dieses pdf ausdrucken, die Rückseite ebenfalls (die Dinger müssen auf Vorder- und Rückseite eines DIN A4-Papiers kopiert werden), deine Nachbarn und Freunde im Kiez unterschreiben lassen und es an einem der folgenden Termine am Stand der Mediaspree-Versenken Leute abgeben:
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Bitte beachte diese Hinweise damit das Bürgerbegehren von den Behörden akzeptiert wird.
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Mehr Infos gibt es bei www.ms-versenken.org

Auf der Internationalen Funkausstellung scheinen dem Besucher alternativ doch mehr Unterhaltungs- möglichkeiten gegeben zu sein, als sich von Flachbildschirmen, vernetzten Haushaltsgeräten und Handy-TV berieseln zu lassen.
Zum Beispiel können der Stand der Telekom besetzt und lustige, großformatige Anti-Schäuble-Motive abgeseilt werden, wie es heute von Aktivisten vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und dem Chaos Computer Club getan wurde.

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Während sich die Nation über Wirtschaftswachstum und Konsumanstieg freut, das ifo-Institut weitere Zuwüchse bis 2010 prognostiziert, und sich der Verbraucher jetzt erst recht mit Plastiktüten durch Shoppingcenter jagen lässt um aktiv an der Wachstumskurve mitzuarbeiten, ist Friedrichshain um eine Konsumalternative reicher geworden.
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In der Scharnweberstraße eröffnete am vergangenen Samstag der Umsonstladen “Systemfehler”. Was nicht mehr gebraucht wird findet dort unentgeltlich einen neuen Besitzer. Das selbstorganisierte Projekt versteht sich als “Teilschritt in eine Gesellschaft, die auf solidarischer Kooperation zwischen den Menschen und nicht auf Konkurrenz und Statusdenken zielt”.
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Systemfehler.info wünscht dem gleichnamigen Projekt viel Erfolg, ausreichend Spenden und einen regen “Umsatz”.
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Systemfehler bei autoorganisation.org

Hinweis: Verschoben auf Juli, Ort und Datum wird unter www.verbotene-kunst.de bekannt gegeben.
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“Erschaffen bedeutet immer auf etwas anderem aufzubauen. Es gibt keine Kunst, die nicht wiederholt.”
Prof. Lawrence Lessig, Urheberrechtsexperte der Stanford University.
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Am 9. Juni 2007 veranstaltet die Piratenpartei ein Festival der Verbotenen Künste auf dem Bebelplatz in Berlin.
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Kunst ententsteht immer durch Aufgreifen und Verändern bestehender Gedanken, Ideen und Werke. Kunst als kreativer Ausdruck der Persönlichkeit ist niemals frei von äußeren Einflüssen – der kulturelle Schaffungsprozess wird immer von der umgebenden Gesellschaft beeinflusst. Die Dekonstruktion und Rekonstruktion von Kunst schafft neue Kunst. Das Urheberrecht kriminalisiert damit große Teile der zeitgenössischen Kunst.

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… war verständlicherweise eine der Parolen mit denen gestern Abend etwa 5.000 Demonstranten ihren Unmut über die zahlreichen Razzien äußerten, die am Vormittag bundesweit in 42 linksautonomen und globalisierungskritischen Einrichtungen statt fanden, welche die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm mitorganisieren. 900 Polizisten waren an der Großrazzia beteiligt. Schwerpunkte der Razzien waren Berlin, Hamburg und Bremen. Zahlreiche Computer wurden dabei beschlagnahmt. Den Einsatz begründete die Bundesanwaltschaft mit dem Verdacht gegen Personen, die dem „militanten linksextremistischen Umfeld“ zugerechnet wurden, eine „terroristische Vereinigung gegründet zu haben“ und stützte sich dabei auf den Paragraph 129 StGB. Diesen bemühen sich Schäuble und Zypries übrigens gegenwärtig auch auf Privatpersonen auszuweiten, wonach derartige willkürliche Maßnahmen auch bei jedem einzelnen mutmaßlichen Aktivisten denkbar wären.

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Deutlicher und kreativer kann kaum dargestellt werden dass der Bundestag lediglich noch als Vertretung wirtschaftlicher Interessen und größerer Unternehmen fungiert.
So seilten sich am 27. April 2007 zwei Aktivisten der Gruppe “Geld oder Leben” vom Dach des Reichstagsgebäudes ab und überdeckten die Inschrift “Dem deutschen Volke” mit einem Transparent mit den Worten “Der deutschen Wirtschaft”. Um die Bundestagspolizei abzulenken wurde auf dem Dach des Gebäudes ein Schwächeanfall vorgetäuscht. Kurz zuvor fanden zudem Proteste auf der Zuschauertribüne des Plenums statt, wobei ein Transparent mit der Aufschrift “Die Wünsche der Wirtschaft sind unantastbar” entrollt wurde.

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Mediaspree ist ein seit 2001 bestehendes Lobbyisten-Netzwerk zahlreicher Investoren in Berlin mit dem Ziel den gesamten Spreeraum mit der Uferpromenade zwischen Jannowitz- und Elsenbrücke privat-kommerziell zu nutzen und die umliegenden Kieze entsprechend umzustrukturieren. Es dient der Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen der beteiligten Großunternehmer; natürlich mit freundlicher Unterstützung von Senat und Bezirksamt. Mitglied kann ausdrücklich nur werden, wer Grundstücksbesitzer oder Investor ist. Dennoch gilt der Verein ironischerweise als gemeinnützig und spricht von “einer langfristigen und nachhaltigen Entwicklung zu einem leistungsfähigen und attraktiven Wirtschafts- und Kulturstandort”.

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Unter dem Slogan “Wir wollen doch nur spielen” veranstaltete die Piratenpartei am 31. März 2007 auf dem Potsdamer Platz in Berlin eine Demonstration gegen das Verbot gewalttätiger Computerspiele. Dabei wurde das Schachspiel als ältestes “Killerspiel” mit lebenden Personen insziniert. Von der Piratenpartei Bayern wurde die Aktion am gleichen Tag auch in Nürnberg umgesetzt. Mit viel Kunstblut wurden Bauern, Läufer und Damen gnadenlos geopfert und niedergemetzelt. Frei nach dem ehemaligen Schachweltmeister Bobby Fisher: “Beim Schach geht es darum, das Ich des Gegners zu unterwerfen, sein Ego zu zerbrechen und zu zermalmen, sein Selbstbewusstsein zu zertreten – und es zu verscharren, und seine ganze verachtenswerte, so genannte Persönlichkeit ein für alle Mal zu Tode zu zerhacken.”

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