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Der Entwurf der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zur Vorratsdaten- speicherung wurde heute vom Bundestagskabinett beschlossen. Sämtliche Daten die bei der Kommunikation über Telefon, SMS, E-Mail und Fax entstehen, nämlich wo, wann und mit wem der Bürger kommuniziert, können damit 180 Tage lang abgerufen werden. Anonymisierungsdienstleister werden ebenfalls verpflichtet sein die entstandenen Daten zu speichern und bereitzustellen. Verkauft wird das Ganze von Zypries sarkastischerweise als Ausbau der Bürgerrechte, da diese mehr Informationspflichten bekämen und an den Gerichten für Fachkompetenz in der Frage der Telefonüberwachung gesorgt würde. Viel notwendiger wäre an dieser Stelle aber vielleicht etwas mehr Fachkompetenz des Innenministeriums: Indem sich Wolfgang Schäuble für die Abschaffung der Unschuldsvermutung engagiert, scheint er die Verfassung lediglich als lästige Hürde vergangener rechtsstaatlicher Spinnereien zu betrachten. “Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten”, so Schäuble. Die oben abgebildete Sprühschablone kann übrigens bei dataloo.de heruntergeladen werden. T-Shirts sind beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zum Selbstkostenpreis erhältlich.

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Unter dem Slogan “Wir wollen doch nur spielen” veranstaltete die Piratenpartei am 31. März 2007 auf dem Potsdamer Platz in Berlin eine Demonstration gegen das Verbot gewalttätiger Computerspiele. Dabei wurde das Schachspiel als ältestes “Killerspiel” mit lebenden Personen insziniert. Von der Piratenpartei Bayern wurde die Aktion am gleichen Tag auch in Nürnberg umgesetzt. Mit viel Kunstblut wurden Bauern, Läufer und Damen gnadenlos geopfert und niedergemetzelt. Frei nach dem ehemaligen Schachweltmeister Bobby Fisher: “Beim Schach geht es darum, das Ich des Gegners zu unterwerfen, sein Ego zu zerbrechen und zu zermalmen, sein Selbstbewusstsein zu zertreten – und es zu verscharren, und seine ganze verachtenswerte, so genannte Persönlichkeit ein für alle Mal zu Tode zu zerhacken.”

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