Von Stammtischparolen und dem Präventivstaat
Im Erwerbslosen-Forum zeigte sich kürzlich ein weiterer Fall der neuen Dimensionen staatlicher Repression im digitalen Zeitalter.
In einer Diskussion im Online-Forum bekundeten einzelne Personen Verständnis für eine zuvor glimpflich zu Ende gegangene Geiselnahme, da Harz IV-Empfänger (bei dem Geiselnehmer schien es sich offensichtlich um einen solchen gehandelt zu haben) schliesslich unter einem erheblichen Druck durch Behörden stünden.
Kurz darauf wandte sich der Staatsschutz an das Erwerbslosen-Forum und verlangte die Daten von entsprechenden Benutzern der Plattform, denn Meinungsfreiheit war gestern. Heute ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Aachen wegen Verdachts der Volksverhetzung.
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