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Das Bürgerbegehren gegen die kommerzielle Vereinnahmung des Spreeraums von Kreuzberg und Friedrichshain durch den Investorenverein Mediaspree und die massentaugliche Umstrukturierung der umliegenden Kieze ist erfolgreich gestartet. Bereits nach der ersten Woche konnten 1.700 Unterschriften gesammelt werden. 5.500 sind zur Abstimmung erforderlich. Viel, viel mehr sollen jedoch zusammkommen um das starke Bündnis gegen massenkulturelle und profitorientierte Einheitskultur demonstrieren zu können.
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Wenn du das Projekt “Spreeufer für alle!” unterstützen willst, kannst du dieses pdf ausdrucken, die Rückseite ebenfalls (die Dinger müssen auf Vorder- und Rückseite eines DIN A4-Papiers kopiert werden), deine Nachbarn und Freunde im Kiez unterschreiben lassen und es an einem der folgenden Termine am Stand der Mediaspree-Versenken Leute abgeben:
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Bitte beachte diese Hinweise damit das Bürgerbegehren von den Behörden akzeptiert wird.
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Mehr Infos gibt es bei www.ms-versenken.org

Im Erwerbslosen-Forum zeigte sich kürzlich ein weiterer Fall der neuen Dimensionen staatlicher Repression im digitalen Zeitalter.
In einer Diskussion im Online-Forum bekundeten einzelne Personen Verständnis für eine zuvor glimpflich zu Ende gegangene Geiselnahme, da Harz IV-Empfänger (bei dem Geiselnehmer schien es sich offensichtlich um einen solchen gehandelt zu haben) schliesslich unter einem erheblichen Druck durch Behörden stünden.
Kurz darauf wandte sich der Staatsschutz an das Erwerbslosen-Forum und verlangte die Daten von entsprechenden Benutzern der Plattform, denn Meinungsfreiheit war gestern. Heute ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Aachen wegen Verdachts der Volksverhetzung.