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… war verständlicherweise eine der Parolen mit denen gestern Abend etwa 5.000 Demonstranten ihren Unmut über die zahlreichen Razzien äußerten, die am Vormittag bundesweit in 42 linksautonomen und globalisierungskritischen Einrichtungen statt fanden, welche die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm mitorganisieren. 900 Polizisten waren an der Großrazzia beteiligt. Schwerpunkte der Razzien waren Berlin, Hamburg und Bremen. Zahlreiche Computer wurden dabei beschlagnahmt. Den Einsatz begründete die Bundesanwaltschaft mit dem Verdacht gegen Personen, die dem „militanten linksextremistischen Umfeld“ zugerechnet wurden, eine „terroristische Vereinigung gegründet zu haben“ und stützte sich dabei auf den Paragraph 129 StGB. Diesen bemühen sich Schäuble und Zypries übrigens gegenwärtig auch auf Privatpersonen auszuweiten, wonach derartige willkürliche Maßnahmen auch bei jedem einzelnen mutmaßlichen Aktivisten denkbar wären.

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Deutlicher und kreativer kann kaum dargestellt werden dass der Bundestag lediglich noch als Vertretung wirtschaftlicher Interessen und größerer Unternehmen fungiert.
So seilten sich am 27. April 2007 zwei Aktivisten der Gruppe “Geld oder Leben” vom Dach des Reichstagsgebäudes ab und überdeckten die Inschrift “Dem deutschen Volke” mit einem Transparent mit den Worten “Der deutschen Wirtschaft”. Um die Bundestagspolizei abzulenken wurde auf dem Dach des Gebäudes ein Schwächeanfall vorgetäuscht. Kurz zuvor fanden zudem Proteste auf der Zuschauertribüne des Plenums statt, wobei ein Transparent mit der Aufschrift “Die Wünsche der Wirtschaft sind unantastbar” entrollt wurde.

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