Terrorismusprohpet Schäuble sperrt weg
Was die Nazis unter dem Begriff “Vorbeugegewahrsam” verstanden, erlebt nun eine Renaissance unter dem Terrorismusprohpeten Schäuble: Bis zu 14 Tage lang soll weggesperrt werden wer möglicherweise für Unannehmlichkeiten im Rahmen des G8-Gipfels sorgen könnte. Die Betonung liegt hier wohlbemerkt auf “könnte” und genannt wird das ganze heute “Unterbindungsgewahrsam”. 
Wie willkürlich dies mit Paragraph 129 StGB umgesetzt werden kann verdeutlichten bereits die Großrazzien vor zwei Tagen und “Gefahr im Verzug” kann spätestens dann bestehen sobald die ersten Transparente ausgerollt wurden. Massengefängnisse wurden bereits eingerichtet. Der Sicherheitsterrorismus steht in seiner vollen Blüte. Wir warten gespannt auf die weiteren Schritte des Präventionsstaates. Die zukünftige Vorratsdatenspeicherung wird ihm weitere ungeahnte Möglichkeiten offerieren.
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