BRD - Bullenstaat, wir haben dich zum kotzen satt!
… war verständlicherweise eine der Parolen mit denen gestern Abend etwa 5.000 Demonstranten ihren Unmut über die zahlreichen Razzien äußerten, die am Vormittag bundesweit in 42 linksautonomen und globalisierungskritischen Einrichtungen statt fanden, welche die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm mitorganisieren. 900 Polizisten waren an der Großrazzia beteiligt. Schwerpunkte der Razzien waren Berlin, Hamburg und Bremen. Zahlreiche Computer wurden dabei beschlagnahmt. Den Einsatz begründete die Bundesanwaltschaft mit dem Verdacht gegen Personen, die dem „militanten linksextremistischen Umfeld“ zugerechnet wurden, eine „terroristische Vereinigung gegründet zu haben“ und stützte sich dabei auf den Paragraph 129 StGB. Diesen bemühen sich Schäuble und Zypries übrigens gegenwärtig auch auf Privatpersonen auszuweiten, wonach derartige willkürliche Maßnahmen auch bei jedem einzelnen mutmaßlichen Aktivisten denkbar wären.
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Ulla Jelpke, kritisierte den Polizeieinsatz als „willkürliche Schikane gegen Linke, mit denen die Protestbewegung gegen den G8-Gipfel eingeschüchtert werden soll.“ Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, die Durchsuchungsaktionen von Wohnungen und Büros seien “unverhältnismäßig, willkürlich und undifferenziert” gewesen und warnte davor, die Gegner des Weltwirtschaftstreffens einschüchtern zu wollen.
Derartige staatliche Repressionsmaßnahmen gegen Kapitalismuskritik und organisierte Proteste lassen unsere Demokratie leider sehr unglaubwürdig erscheinen. Wegen dem Slogan “BRD - Bullenstaat, wir haben dich zum kotzen satt” wurde übrigens Anfang des Monats eine Münchener Demonstrantin, wegen Beleidigung und Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, trotz umstrittener Beweislage zu vier Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 500 Euro verurteilt. Hätte sie nur gewusst dass der Staat es so persönlich nimmt.
Mit den 5.000 teilnehmenden Demonstranten, die am Abend nach den Razzien auf die Straße gingen, handelt es sich in Berlin um eine der größten Spontandemonstrationen der vergangenen Jahre. Auch in Hamburg fand zeitgleich eine Demonstration statt. Dort endeten die Proteste mit Ausschreitungen bei denen die Polizei gegen die Demonstranten vorging, da diese mit Böllern und Leuchtraketen aufmerksam machten. Weitere Demonstrationen gab es unter anderem in Amsterdam, Bochum, Bremen Duisburg, Gießen, Göttingen, Hannover, Jena, Köln, Leipzig, Leverkusen, Marburg, Rostock, Siegen und Wolfsburg.
Als weitere Antwort auf die Vorfälle wurde das Polizeiforum www.german-police.de gehackt und ein kompletter Dump der Datenbank mit allen Internas, inkl. versteckter Foren und privater Nachrichten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Bereits einen Tag zuvor wurde die linksautonome Szene durch die Zwangsversteigerung der Köpi provoziert. Zumindest hat der Polizeistaat es mit dieser Aktion geschafft die Energie der zersplitterten linken Szene wieder zu bündeln.
Also auf nach Heiligendamm - Jetzt erst recht!
Quellen:
Razzia vor G8-Gipfel - Linke empört
Mit Razzia soll autonome Szene “lahm gelegt” werden
Tausende demonstrieren gegen G8-Razzien
Die Inhalte dieser Seite sind verfügbar unter der Attribution-NonCommercial-ShareAlike-Lizenz.
