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Seit Monaten diskutiert und streitet die gesamte Republik um die Online-Durchsuchung und überlegt wie denn der Bürger am unkompliziertesten vor sich selbst geschützt werden kann. Wenn es nötig sei, müsse eben auch der Grundgesetzartikel 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung) geändert werden, belehrt Stasi-Schäuble nebenbei im Rahmen des Totalüberwachungsgesamtpakets, und fügt ganz demokratisch hinzu: da es schließlich einer Rechtsgrundlage bedürfe.
Wie umständlich aber auch, wenn zunächst das Grundgesetz geändert werden muß um Grundrechte streichen zu können. In Zeiten von Terror muß sowas schneller gehen! Und es geht auch schneller:

Das Kanzleramt erklärte nun nach Aussagen von Teilnehmern im Innenausschuss des Bundestags, daß bereits seit knapp zwei Jahren geheime Online-Durchsuchungen nach Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily durchgeführt werden. Wozu dann aber all diese hitzigen Debatten um die Zulässigkeit der Bürgerspionage zwischen Datenschützern und Verfechtern des Rechtsstaates auf der einen und repressiven Sicherheitsfernatikern auf der anderen Seite, wo es sich doch längst um gängige Praxis handelt? Der Staat verlangt das Vertrauen der Bürger, macht es ihnen aber leider nicht besonders einfach. Auch wenn Wolfgang Bosbach verspricht: “Wir werden kein Überwachungsstat aufbauen”.
Als Walter Ulbricht 1961 erklärte “Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten”, stand zumindest tatsächlich noch keine.

Quellen:

tagesschau.de - Schily erlaubte Online-Durchsuchungen

tagesschau.de - Schäuble in der Defensive