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Mittlerweile wird der Überwachungsapparat fast stündlich ausgebaut und erweitert. So hat nun die Polizei “in dringenden Fällen” Zugriff auf die von der Einwohnermeldebehörde gespeicherten Passbilder. Die Formulierung “In dringenden Fällen” bedeutet an dieser Stelle nichts anderes als Willkür. Da die Polizei auf Demonstrationen standartgemäß mit Videokameras ausgestattet ist, wird in Zukunft theoretisch jeder Teilnehmer mittels Computertechnik identifiziert und in politische Schubladen einsortiert werden können. Doch auch auf öffentlichen Plätzen wird Videoüberwachung permanent ausgebaut. In Ergänzung mit der Vorratsdatenspeicherung, die es ermöglicht das gesamte soziale Netzwerk des Bürgers offenzulegen und über das Surfverhalten ein präzieseres Persönlichkeitsbild zu erstellen als es jedes Tagebuch preisgeben könnte, ist der Mensch damit binnen weniger Wochen gläserner geworden als es sich Datenschützer noch Anfang des Jahres als Zukunftsvision vorstellen wollten.

Wer sich etwas genauer mit den Tatabläufen der bisherigen terroristischen Anschläge auseinandergesetzt hat wird feststellen daß all diese Maßnahmen kaum Erfolge zur Prävention erzielt hätten. Dennoch wird staatlicherseits konsequent von “Sicherheitsmaßnahmen” im “Krieg gegen den Terror” gesprochen.
Effektiv eingesetzt werden können jene Methoden jedoch ohne Zweifel gegen jede Art von Kritikern oder Querdenkern, die im Rahmen der auf uns zukommenden Probleme mit Klimawandel oder Globalisierung ihre Stimme erheben - zumindest “in dringenden Fällen”. Wer Sozialabbau betreibt muß natürlich auch mit zunehmender Angst der Bürger rechnen. In dem Falle jedoch keine Angst vor terroristischen Anschlägen, sondern einer viel grundlegenderen Existenzangst. Um das gemeine Fußvolk dabei auch zukünftig im Zaum halten zu können bedarf es natürlich repressiver Mittel an denen nun intensiv gearbeitet wird.
Die Geschichte zeigt wie einfach dies funktioniert sofern die rechtlichen Grundlagen und technischen Möglichkeiten vorhanden sind.

Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben. (Walter Ulbricht, 1945)

Quellen:

süddeutsche.de
tagesschau.de

Schäubles Überwachungswahn, Monitor 12. April 2007