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Der Entwurf der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zur Vorratsdaten- speicherung wurde heute vom Bundestagskabinett beschlossen. Sämtliche Daten die bei der Kommunikation über Telefon, SMS, E-Mail und Fax entstehen, nämlich wo, wann und mit wem der Bürger kommuniziert, können damit 180 Tage lang abgerufen werden. Anonymisierungsdienstleister werden ebenfalls verpflichtet sein die entstandenen Daten zu speichern und bereitzustellen. Verkauft wird das Ganze von Zypries sarkastischerweise als Ausbau der Bürgerrechte, da diese mehr Informationspflichten bekämen und an den Gerichten für Fachkompetenz in der Frage der Telefonüberwachung gesorgt würde. Viel notwendiger wäre an dieser Stelle aber vielleicht etwas mehr Fachkompetenz des Innenministeriums: Indem sich Wolfgang Schäuble für die Abschaffung der Unschuldsvermutung engagiert, scheint er die Verfassung lediglich als lästige Hürde vergangener rechtsstaatlicher Spinnereien zu betrachten. “Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten”, so Schäuble. Die oben abgebildete Sprühschablone kann übrigens bei dataloo.de heruntergeladen werden. T-Shirts sind beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zum Selbstkostenpreis erhältlich.

Gegen den Beschluß zur Telekommunikationsüberwachung demonstrierten heute Studenten aus Potsdam in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vor dem Reichstagsgebäude, indem sie im Rahmen einer Kunstaktion die Offenlegung der Privatsphäre und senibeler intimer Informationen veranschaulichten, um auf die Problematik des in der Öffentlichkeit weit verbreiteten Glaubens “nichts zu verbergen zu haben” aufmerksam machten. Ein Filmbeitrag zu der Aktion ist bei der Märkischen Allgemeinen zu finden.

Siehe auch:
vorratsdatenspeicherung.de

Quellen:
tagesschau.de, 18. April 2007, Kabinett beschließt schärfere Telefonüberwachung

tagesschau.de, 18. April 2007, Schäuble sorgt für Streit in der Koalition

Stasi 2.0 (Vorschau):

“Das deutsche Grundgesetz ist ein antiquirtes und fehlerhaftes Konstrukt, hervorgegangen aus den fehlgeleiteten Gedanken kriegstraumatisierter alter Männer und bedarf dringendst einer Überholung.”
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, 2008

“Freiheit ist nichts anderes als das Argument anarchistischer Terrorsympathisanten, um das Grundgerüst der Sicherheit und Gesundheit des deutschen Volkes zu zerstören.”
Bundesminister für innere Sicherheit und Informationsmanagement, Wolfgang Schäuble, 2009

“Das deutsche Volk muss vor sich selbst geschützt werden.”
Bundessuperminister für Sicherheit, Informationsmanagement und Staatsgewalt, Wolfgang Schäuble, 2010

(farliblog.de)

Interview mit Rechtsanwalt Meinhard Starostik und dem Netzaktivisten padeloon auf TVB, Dezember 2006: