Otto ist 32 Jahre alt und bezeichnet sich als gesetztestreuen Bundesbürger. In seiner Freizeit beschäftigt sich Otto gerne mit Biotopen und Artenschutz. Kürzlich zeigte Otto jedoch auf seiner Homepage ein urheberrechtlich geschütztes Foto einer Stockente. Diese “mittels Telekommunikation begangene Straftat” ermöglicht uns laut Telekommunikationsgesetz einen Blick in Ottos vorrätig gespeicherte Verbindungsdaten:
Mittlerweile wird der Überwachungsapparat fast stündlich ausgebaut und erweitert. So hat nun die Polizei “in dringenden Fällen” Zugriff auf die von der Einwohnermeldebehörde gespeicherten Passbilder. Die Formulierung “In dringenden Fällen” bedeutet an dieser Stelle nichts anderes als Willkür. Da die Polizei auf Demonstrationen standartgemäß mit Videokameras ausgestattet ist, wird in Zukunft theoretisch jeder Teilnehmer mittels Computertechnik identifiziert und in politische Schubladen einsortiert werden können. Doch auch auf öffentlichen Plätzen wird Videoüberwachung permanent ausgebaut. In Ergänzung mit der Vorratsdatenspeicherung, die es ermöglicht das gesamte soziale Netzwerk des Bürgers offenzulegen und über das Surfverhalten ein präzieseres Persönlichkeitsbild zu erstellen als es jedes Tagebuch preisgeben könnte, ist der Mensch damit binnen weniger Wochen gläserner geworden als es sich Datenschützer noch Anfang des Jahres als Zukunftsvision vorstellen wollten.
Du willst dir ein Lied vom Computer einer Freundin kopieren, doch du darfst es nicht, da ein Musikunternehmen das Copyright besitzt und “seine” Lieder nur in kopiergeschützten Formaten verkauft. Aidskranke in Afrika benötigen Medikamente, um zu überleben. Eine Fabrik in Indien könnte sie zu einem Bruchteil des Marktpreises herstellen, doch sie darf es nicht, da ein europäischer Pharmakonzern ein Patent auf den Wirkstoff angemeldet hat. KleinbäuerInnen in Lateinamerika könnten aus jeder Ernte etwas Mais für die nächste Aussaat zurückbehalten, doch sie fürfen es nicht, da ein Agrarunternehmen aus den USA das Monopol auf diese Sorte hat und Lizenzgebühren verlangt. Programmiererinnen und Programmierer in aller Welt schreiben gemeinsam freie Software, die jede und jeder kostenlos nutzen darf. Schon bald könnte damit Schluss sein, wenn die von Softwarekonzernen geforderten Patente weltweit Realität werden.
Seit Monaten diskutiert und streitet die gesamte Republik um die Online-Durchsuchung und überlegt wie denn der Bürger am unkompliziertesten vor sich selbst geschützt werden kann. Wenn es nötig sei, müsse eben auch der Grundgesetzartikel 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung) geändert werden, belehrt Stasi-Schäuble nebenbei im Rahmen des Totalüberwachungsgesamtpakets, und fügt ganz demokratisch hinzu: da es schließlich einer Rechtsgrundlage bedürfe.
Wie umständlich aber auch, wenn zunächst das Grundgesetz geändert werden muß um Grundrechte streichen zu können. In Zeiten von Terror muß sowas schneller gehen! Und es geht auch schneller:
Wenn Ihr Kind Sprayer ist oder Sie einen begründeten Verdacht dazu haben, sollten Sie über Graffitis und deren gesellschaftliche Auswirkungen informiert sein. Nur so können Sie Ihrem Kind helfen und es kompetent auf dem Weg zurück in die Legalität begleiten.
Mediaspree ist ein seit 2001 bestehendes Lobbyisten-Netzwerk zahlreicher Investoren in Berlin mit dem Ziel den gesamten Spreeraum mit der Uferpromenade zwischen Jannowitz- und Elsenbrücke privat-kommerziell zu nutzen und die umliegenden Kieze entsprechend umzustrukturieren. Es dient der Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen der beteiligten Großunternehmer; natürlich mit freundlicher Unterstützung von Senat und Bezirksamt. Mitglied kann ausdrücklich nur werden, wer Grundstücksbesitzer oder Investor ist. Dennoch gilt der Verein ironischerweise als gemeinnützig und spricht von “einer langfristigen und nachhaltigen Entwicklung zu einem leistungsfähigen und attraktiven Wirtschafts- und Kulturstandort”.
Jede Meldung oder wissenschaftliche Arbeit benötigt Quellen damit die Richtigkeit der Angaben vom Leser überprüft werden kann. Auch in der Wikipedia sind Einzelnachweise erforderlich, obwohl deren Inhalt von tausenden von Nutzern permanent gemeinschaftlich kontrolliert wird. Sicherheitsbehörden dagegen brauchen keine weiteren Angaben um ihre Schreckensmeldungen zu verifizieren. Gerne wird über Informationen “von Experten” oder “aus Regierungskreisen” berichtet wenn dem Leser die Meldungen glaubhaft und nachvollziehbar vermittelt werden sollen.
Doch woher kommt dieses blinde Vertrauen in untransparente Ämter und staatliche Einrichtungen?
Der Entwurf der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zur Vorratsdaten- speicherung wurde heute vom Bundestagskabinett beschlossen. Sämtliche Daten die bei der Kommunikation über Telefon, SMS, E-Mail und Fax entstehen, nämlich wo, wann und mit wem der Bürger kommuniziert, können damit 180 Tage lang abgerufen werden. Anonymisierungsdienstleister werden ebenfalls verpflichtet sein die entstandenen Daten zu speichern und bereitzustellen. Verkauft wird das Ganze von Zypries sarkastischerweise als Ausbau der Bürgerrechte, da diese mehr Informationspflichten bekämen und an den Gerichten für Fachkompetenz in der Frage der Telefonüberwachung gesorgt würde. Viel notwendiger wäre an dieser Stelle aber vielleicht etwas mehr Fachkompetenz des Innenministeriums: Indem sich Wolfgang Schäuble für die Abschaffung der Unschuldsvermutung engagiert, scheint er die Verfassung lediglich als lästige Hürde vergangener rechtsstaatlicher Spinnereien zu betrachten. “Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten”, so Schäuble. Die oben abgebildete Sprühschablone kann übrigens bei dataloo.de heruntergeladen werden. T-Shirts sind beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zum Selbstkostenpreis erhältlich.
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